mypresence Allgemeine Geschäftsbedingungen
Besondere Benutzungsbedingungen für mypresence Hosting & MailDomain
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für den mypresence Hosting & MailDomain-Dienst der E-Presence Medical Multimedia Solutions, Uwe Buchter, Facharzt für Allgemeinmedizin, Multimediaentwickler, Bahnhofstr. 10, 79807 Lottstetten. Vertragsgegenstand dieses Dienstes ist die Verschaffung und/oder Pflege einer Internet-Second-Level-Domain sowie der Empfang von E-Mail Nachrichten unter der Domain. Ebenfalls Vertragsgegenstand ist die Weiterleitung von Browseranfragen an die Domain auf eine vom Nutzer angegebene Webspace. Darüber hinaus ist die zur Verfügungstellung von Webspace Gegenstand dieses Vertrages.
2. Nutzerkreis/Registrierung
Der mypresence Hosting & MailDomain-Dienst steht natürlichen Personen im Alter von mindestens 18 Jahren zur Verfügung.
3. Vertragsgegenstand
3.1 mypresence verschafft dem Nutzer unter Berücksichtung der in Ziffern 4 ff dieser Nutzungsbedingungen für den Zeitraum der Vertragslaufzeit eine eigene Webpage und ggf. eine Domain.
3.2 TopLevel Domain werden von sogenannten Registrierungsstellen verwaltet. Diese Registrierungsstellen haben eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der TopLevel Domains, der dazugehörigen SubLevel Domains und der Vorgehensweise bei Domain-Streitigkeiten aufgestellt. Soweit TopLevel Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vertragsbedingungen.
3.3 Soweit die TopLevel Domain „.de“ Gegenstand des Vertrages ist, wird diese von der DENIC eG als zentraler Registrierungsstelle verwaltet. Insoweit gelten die DENIC Domain-Bedingungen und die DENIC-Domain-Richtlinien.
3.4 Bei der Verschaffung und/oder Pflege der Webseiten und Domains wird mypresence im Verhältnis zwischen dem Nutzer und der Registrierungsstelle lediglich als Vermittler tätig. mypresence hat auf die Domains-Vergabe keinen Einfluss und übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Nutzer beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Durch Verträge mit der Registrierungsstelle wird lediglich der Nutzer berechtigt und verpflichtet.
3.5 mypresence bietet dem Nutzer die Möglichkeit, Webspace zu buchen, dessen Inhalte über mypresence und die Domain abrufbar sind.
Indem der Nutzer im eingelockten Zustand den Bestellvorgang vollständig durchläuft und bestätigt, gibt er ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
3.6 Der Vertrag kommt mit der Bestätigungsmeldungsmail von mypresence zustande.
4. Rechte und Pflichten des Nutzers
4.1 Der Nutzer verpflichtet sich, das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten.
4.2 Der Nutzer ist verpflichtet, seine Homepage mit einer der gesetzlichen Erfordernissen entsprechenden Anbieterkennzeichnung (Impressum) auszustatten.
4.3 Der Nutzer ist für die Inhalte seiner Domain verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm auf der Homepage dargestellten bzw. über die Homepage erreichbaren Daten nicht die Rechte Dritter verletzt. Der Nutzer übernimmt die umfassende Haftung dafür, dass die eingegebenen bzw. eingespeisten Daten mit Wettbewerbs-, Kennzeichnungs-, Namens- und Urheberrechte im Einklang stehen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, keine Inhalte in das Netz einzuspeisen bzw. einzugeben, die:
- pornographisches oder obszönes Material beinhalten;
- Krieg, Terror und andere Gewalttaten verherrlichen;
- geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden;
- Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind, in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und/oder tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegend berechtigtes Interesse gerade in dieser Form der Berichterstattung vorliegt;
- den Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch Volkstum bestimmte Gruppe aufzustacheln, zu Gewalt oder Willkürmassnahmen gegen sie aufzufordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine der vorbezeichneten Gruppen beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden;
- grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrücken oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer Würde verletzenden Weise darstellen;
- geeignet sind, andere zu verleugnen, zu beleidigen, zu bedrohen oder jemanden übel nachzureden.
Für die vorbezeichneten Verpflichtungen gelten entsprechend für auf der Webseite eingerichtete Verweise (Hyperlinks) des Nutzers auf solche Inhalte Dritter.
4.4 mypresence ist berechtigt und der Nutzer auf Anforderung durch mypresence hin verpflichtet, bestimmte Inhalte aus seinem Angebot für den Zugriff durch Dritte zu sperren oder zu löschen, wenn begründete Zweifel an der Zulässigkeit der Inhalte des Nutzers bestehen bzw. der Nutzerinhalte entgegen Ziffer 4 auf seiner Webseite oder seinen Webseiten eingab oder auf seine Veranlassung hin eingegeben worden sind.
4.5 Ist die Sperrung konkreter Inhalte für mypresence technisch nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich, kommt der Nutzer einer Aufforderung mypresences zu Sperrung dieser Inhalte nicht nach, so ist mypresence berechtigt, die gesamte Webseite des Nutzers zu sperren.
4.6 Wird der Nutzer von dritter Seite aufgefordert, den bestimmten Inhalt nicht weiter zu verbreiten bzw. eine Webadresse aufzugeben, weil angeblich fremde Rechte verletzt seien, wird der Nutzer mypresence unverzüglich hiervon unterrichten.
4.7 mypresence setzt den Nutzer unverzüglich über Existenz und Grund einer Sperrung von Inhalten in Kenntnis. mypresence hebt die Sperrung auf, wenn der Nutzer die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Inhalts ausgeräumt hat. Anderenfalls wird die Sperrung bis zur verbindlichen gerichtlichen oder außergerichtlichen Klärung der Rechtslage aufrecht erhalten.
Der Nutzer stellt mypresence von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge einer Verletzung der vorbezeichneten Pflichten und/oder schädigender Handlungen des Nutzers gegen mypresence geltend gemacht werden. Der Nutzer trägt ferner die Kosten, die mypresence durch eine entsprechende Inanspruchnahme durch Dritte entstehen, und leistet Ersatz für darüber hinaus gehende Schäden.
5. Rechte von mypresence
5.1 mypresence behält sich vor, Webseiten sowie die darunter eingestellten Inhalte abzulehnen. mypresence kann eine Webseite insbesondere aus den oben genannten Gründen ablehnen. Im Falle einer Ablehnung aufgrund eines Verstoßes gegen die vorgenannten Ziffern innerhalb der ersten vier Wochen der Vertragslaufzeit wird mypresence vom Nutzer bereits geleisteten Zahlungen unter Abzug einer Bearbeitungsgebühr, deren Höhe sich aus jeweils gültigen Preisliste ergibt, an den Nutzer zurückerstatten. Bei Verstößen nach den ersten vier Wochen der Vertragslaufzeit erlischt der Anspruch auf Rückerstattung vom Nutzer bereits geleisteter Zahlung.
5.2 Gründe einer solchen Ablehnung stellen einen wichtigen Kündigungsgrund dar. mypresences Recht zur Ablehnung einer Webseite gilt auch, wenn von der Webseite auf andere Seiten verwiesen wird oder auf dieser eine Weiterleitung erfolgt, auf die die Ziffer zutrifft.
5.3 mypresence ist berechtigt, ihren Dienst jederzeit ohne Angaben von Gründen einzustellen. In diesen Fällen wird mypresence bezüglich der Restlaufzeit des Vertrages dem Nutzer die anteiligen Nutzungsgebühren zurückerstatten.
5.4 mypresence kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder der Speicherdaten dies erfordern.
6. Vergütung
6.1 Die Gebühren werden im Zeitpunkt der erfolgreichen Registrierung auf der Grundlage der aktuell gültigen Preisliste zur Zahlung fällig und sind im voraus zu entrichten. Die Begleichung der Gebühren erfolgt je nach Wahl des Nutzers über Lastschrifteinzug oder Kreditkartenabbuchung. Sämtliche Kosten des Zahlungsvorgangs unter Einschluss von Kosten, die auf Grund unzureichender oder nicht zutreffender Angaben des Nutzers entstehen, sind vom Nutzer zu tragen. Der vom Nutzer bei Vertragsabschluß angegebene Zahlungsweg darf von mypresence auch für den Einzug nachfolgender in diesem Vertrag begründeter Gebühren und Entgelte benutzt werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Einwendungen gegen die Abrechnung für die Dienste unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sechs Wochen nach jeweiligem Datum der Abbuchungseinträge schriftlich oder handschriftlich unterschrieben gegenüber mypresence geltend zu machen. Die Fälligkeit der Beträge bleibt von der Geltendmachung von Einwendungen unberührt.
6.2 Schlägt der Forderungseinzug auf Grund eines in der Sphäre des Nutzer liegenden Grundes fiel, so hat der Nutzer mypresence die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten. Bei Zahlung der Entgelte des Lastschrifteinzugs berechnet mypresence 9,60 € pro Rücklastschrift, wenn der Nutzer die Rücklastschrift zu vertreten hat, es sei denn er weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder im wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
6.3 Kommt der Nutzer in Zahlungsverzug, ist mypresence berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu fordern. Kann mypresence einen höheren Verzugsschaden nachweisen, kann mypresence diesen ebenfalls geltend machen. Darüber hinaus ist mypresence im Falle des Zahlungsverzugs berechtigt, die vertraglichen Leistungen bis zur vollständigen Zahlung zurückzubehalten.
mypresence ist berechtigt, das Inkasso durch Dritte durchführen zu lassen und an diese seine Forderungen abzutreten. Dafür ist mypresence berechtigt, die Bestandsdaten des Nutzers an Dritte zu übermitteln. Die gesetzlich zulässige Übermittlung weiterer Daten des Nutzers zum Zwecke des Forderungseinzugs bleibt unberührt. Dem Nutzer wird die Beauftragung eines Inkassounternehmens schriftlich mitgeteilt.
7. Laufzeit des Vertrages und Kündigung
7.1 Laufzeit des Vertrages
Die Dauer der Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot und ist über die mypresence-Preisliste einzusehen. Der Nutzer ist berechtigt, seine Website auch vor Ende der gebuchten Vertragslaufzeit zu löschen. Erstattungsansprüche bestehen weder bei einer vorzeitigen Domain-Löschung durch den Nutzer auf Grund einer Sperrung oder Löschung durch mypresence auf Grundlage von Ziff. 4 ff.
7.2 Vertragsverlängerung
Der Vertrag verlängert sich automatisch um die Dauer der Vertragslaufzeit, wenn der Nutzer den Vertrag gegenüber mypresence nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende des laufenden Vertragszeitraums kündigt. Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen. Darüber hinaus ist die Kündigung auch per handschriftlich unterschrieben Fax zulässig. Im Falle der Vertragsverlängerung ist Artistitcon berechtigt, die sich hieraus gemäß der Preisliste ergebende Vergütung mit dem Nutzer ursprünglich eingegebenen Zahlungsmittel einzuziehen.
7.3 Erstattungsansprüche
Erstattungsansprüche durch die Nutzer auf Grund einer Sperrung oder Löschung durch mypresence auf der Grundlage von Ziff. 5 ff bestehen nicht.
7.4 Sonstige Ansprüche des Nutzers
Es besteht seitens des Nutzers gegenüber mypresence kein Anspruch auf Archivierung, Herausgabe oder Rücksendung von Inhalten, die während der Vertragslaufzeit auf der Domain des Nutzers eingestellt waren. Ebensowenig bestehen bezüglich Haftungs- und Schadensersatzansprüche des Nutzers gegenüber mypresence.
8. Datenschutz
8.1 mypresence erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Nutzers ohne weitergehende Einwilligung nur soweit sie für die Vertragsbegründung und –abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Nach Maßgabe der hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen erteilt mypresence Auskunft an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zum Zwecke der Strafverfolgung.
8.2 mypresence weist den Nutzer darauf hin, dass mypresence zur Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen und Fehlern an den Kommunikationsanlagen berechtigt ist, die Bestands- und Verbindungsdaten des Nutzers zu erheben, verarbeiten und zu nutzen, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist. Das gleiche Recht steht mypresence bei vorliegenden Voraussetzungen zu, soweit dies zum Aufdecken sowie Unterbinden von Leistungserschleichungen und sonstigen rechtswidrigen Inanspruchnahmen der Telekommunikationsnetze- und dienste erforderlich ist.
9. Zurückbehaltungsrecht von mypresence/Sperrung von Leistungen
Soweit der Nutzer mit seiner Zahlungspflicht für entgeltliche Leistungsbestandteile in Verzug gerät, ist mypresence berechtigt, weitere Leistungen vorläufig zu sperren. Dies gilt insbesondere, um den Nutzer von der Inanspruchnahme weiterer entgeltlicher Leistungen abzuhalten.
10. Schlussbestimmungen
Eine etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser Nutzungsbedingungen. Ungültige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die der beabsichtigten wirtschaftlichen Bedeutung der ungültigen Bestimmung am nächsten kommen. Gleiches gilt bei Auftreten evtl. ausfüllungsbedürftiger Lücken.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.